Rechtsprechung
| BFH, 22.10.1975 - VII R 105/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 117, 313
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 27.09.1977 - VII K 1/76
Restitutionsklage - Abweichende Rechtsauffassung - BFH-Urteil - EGH - Urteil in …
Für den erkennenden Senat ergeben sich im vorliegenden Fall keine Zweifel bei der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen, so daß er nicht verpflichtet ist, den EGH nach Art. 177 Abs. 3 EWGV anzurufen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1975 VII R 105/73, BFHE 117, 313). - BFH, 15.03.1977 - VII R 122/73
Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung - Beweiserhebung - Zweifel über …
Da der erkennende Senat insoweit keine Zweifel an der Auslegung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hat, hielt er sich nicht für verpflichtet, den EGH nach Art. 177 Abs. 3 EWGV anzurufen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1975 VII R 105/73, BFHE 117, 313). - BFH, 12.12.1978 - VII R 5/75 Ergeben sich keine Zweifel bei der Frage der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, so ist der BFH nicht verpflichtet, den EGH nach Art. 177 Abs. 3 EWGV anzurufen (Anschluß an Urteil vom 22. Oktober 1975 VII R 105/73, BFHE 117, 313).